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Mit besten Grüssen
Rudolf Joder
Spitalstandortinitiative gestartet
Am
24. Juni 2013 erfolgte die Lancierung der kantonalen
Spitalstandortinitiative. Diese verlangt eine bessere Spitalversorgung
für die Bevölkerung im Kanton Bern, bekämpft die zunehmende
Zentralisierung im Spitalwesen und will die Kostensteigerung im
Gesund-heitswesen bekämpfen.
Für eine gute Spitalversorgung im Kanton Bern
von Nationalrat Rudolf Joder, Belp
1. EinleitungAm
Montag, den 24. Juni 2013 erfolgte die Lancierung einer Kantonalen
Volksinitiative für eine bessere Spitalversorgung im Kanton Bern.Die
Initiative fordert zwingend eine kantonale Volksabstimmung. Sie stellt
eine klare Alternative zur heutigen Spitalpolitik dar. Die Initiative
verlangt eine Neuausrichtung und eine Grundsatzdiskussion über die
künftige Spitalpolitik.
2. Die Ist-Situation Die
bisherige Spitalsituation ist geprägt durch gravierende
Konstruktionsfehler des geltenden Spitalversorgungsgesetzes, einen
permanenten Leistungsabbau im ländlichen Raum, steigende Kosten, eine
falsche Zentralisierung und die Unfähigkeit zur kritischen Überprüfung
der Ist-Situation.
Keine politische Qualitätskontrolle Die
zuständigen Organe sind nicht in der Lage, die aktuelle Situation genau
zu analysieren. Eine politische Qualitätskontrolle der während den
letzten 15 Jahren getroffenen Massnahmen ist tabu. In der öffentlichen
Debatte begnügt man sich mit dem Austausch von oberflächlichen
Worthülsen und Leerformeln. Die Diskussion ist total finanzlastig. Dabei
zeigt die Realität, dass die Spitalprobleme nicht gelöst und ständig
neue geschaffen werden.
Die Sparversprechen werden nicht eingehalten – dafür verschlechtert sich die Versorgungssituation
Seit
1999 sind im Kanton Bern 13 Spitäler geschlossen worden. Jede
Schliessung wurde mit dem Kosten- und Sparargument begründet. Während
der gleichen Zeit sind die Kosten massiv gestiegen. Betreffend
Prämien-belastung der Krankenkassen befand sich Bern 2005 auf Rang 18
der ganzen Schweiz. Heute sind wir auf Platz 22. Während die
Versorgungssicherheit und die Versorgungsqualität für den ländlichen
Raum abgenommen haben, sind die Kosten für alle gestiegen.
Die Zentralisierung führt zu höheren Kosten Das
Dienstleistungsangebot der Spitäler wird eingeschränkt. Auch der
einfache Fall muss im teuren Zentrumsspital zu einem höheren Tarif
behandelt werden. Rund 80 Prozent der medizinischen Interventionen sind
sogenannt einfache Fälle. Die fortschreitende Zentralisierung führt zu
höheren Kosten. Fazit: Die Kostenspirale dreht sich.
Widersprüchliche Investitionspolitik und fehlende Strategie Grosse
Summen öffentlicher Gelder werden ohne klare Zielsetzung und mit
Widersprüchen investiert. Zuerst saniert man Landspitäler oder baut sie
neu, dann werden diese geschlossen oder umgenutzt, und zum Schluss
werden Neuinvestitionen in den Zentrumsspitälern geplant, weil deren
Infrastruktur und Kapazitäten ungenügend sind. Dies alles ist die Folge
einer fehlenden Strategie.
Schlechte Kommunikation Die
Kommunikation im öffentlichen Spitalwesen ist absolut ungenügend. Eines
von mehreren Beispielen ist Riggisberg. Ohne Vorankündigung bei den
Behörden von 23 Gemeinden und ohne nachvollziehbare Begründung wird die
Schliessung der Geburtsabteilung von Riggisberg via Medien mitgeteilt.
Erst nach verschiedenen öffentlichen Protestaktionen und mit dem Druck
von der Strasse ist der Verwaltungsrat bereit, sich den vielen Fragen zu
stellen. Dabei wird keine schlüssig beantwortet.
Grosse Verunsicherung Es
besteht permanent eine Kultur der Verunsicherung, Unruhe und
Instabilität. Diese werden hervorgerufen durch Schliessungsdrohungen,
neue Projektorganisationen und Versprechungen, denen niemand mehr
glaubt. Dies führt zu Personalabgängen, einem Rück-gang der
Patientenzahlen und erschwert massiv die Personalrekrutierung. Dadurch
wird die Position der öffentlichen Spitäler fortlaufend geschwächt.
3. Die Spitalstandortinitiative Die gestartete Initiative will die dargestellten Fehlentwicklungen stoppen, eine auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Patienten ausgerichtete Spitalpolitik aufzeigen und dem Souverän als Patient,
Krankenkassen-Prämienzahler, Steuerzahler und Stimmbürger einen politischen Grundsatzentscheid für die Zukunft ermöglichen.
Die Volksinitiative trägt den Namen „Spitalstandort-initiative“.
Das
Volksbegehren fordert den Erlass eines neuen kantonalen Gesetzes über
die regionalen Spital-standorte. Es handelt sich um eine Gesetzesinitiative gemäss Art. 58 Abs. 1 lit. b. der Kantonsverfassung.
Der Inhalt der Initiative
Die Initiative und das Gesetz verlangen folgendes:
- Zur Sicherstellung einer guten medizinischen Versorgung muss im Kanton Bern eine angemessene Anzahl öffentlicher Spitäler betrieben werden.
- Die heutigen Standorte der Spitäler werden im Gesetz verankert. Die Hauptstandorte der Spitäler sind Bern,
Biel, Burgdorf, Interlaken, Langenthal und Thun. Die regionalen
Standorte der Spitäler sind: Aarberg, Frutigen, Langnau, Moutier,
Münsingen, Riggisberg, St.Imier und Zweisimmen.
- Die Spitäler an den regionalen Standorten müssen in der Lage sein, eine sachgerechte Spitalgrundversorgung anzubieten. Diese umfasst die Gewährleistung einer akutsomatischen
Notfallversorgung rund um die Uhr sowie die Leistung der
Spitalgrundversorgung in den Fachbereichen Innere Medizin, Chirurgie und
Geburtshilfe, sofern heute bestehend.
- Der Regierungsrat wird verpflichtet, dem Grossen Rat alle 8 Jahre Bericht zu erstatten über die Situation und Entwicklung in der Spitalversorgung, verbunden mit allfälligen Anträgen auf Änderungen.
- Der Grosse Rat muss über diese Anträge ent-scheiden. Seine Beschlüsse unter-stehen dem fakultativen Referendum und können zur Volksabstimmung gebracht werden.
- Es wird gesetzlich sichergestellt, dass die Geburts-abteilung in Riggisberg mindestens 8 Jahre weitergeführt wird.
- Die neue Regelung tritt mit der Annahme durch das Volk ohne Übergangsfrist sofort in Kraft.
Das Initiativkomitee Das Volksbegehren wird lanciert durch ein 7-köpfiges Initiativkomitee. Diesem gehören folgende Personen an: Affolter
Fritz, Gemeindepräsident Aarberg; Baer-Zehnder Christine,
Gemeindepräsidentin Riggisberg; Dr. Bieri Markus, Präsident
Ärztenetzwerk Oberes Emmental Langnau; Flückiger Ruedi,
Gemeindepräsident Schwarzenburg; Joder Rudolf, Nationalrat, Belp;
Speiser Anne, Gemeindepräsidentin Zweisimmen und Zimmermann Kurt,
Gemeindepräsident Frutigen.
Das Initiativkomitee ist überparteilich zusammengesetzt und umfasst die Landesteile Emmental, Mittelland, Oberland und Seeland. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen auch die Landesteile Berner Jura und Oberaargau einbezogen werden. Das Initiativkomitee ist direkt vernetzt mit der IG-Spital Aarberg, dem Verein A+
Spital Riggisberg, dem Verein Geburtshilfe Riggisberg, dem
Ärztenetzwerk Oberes Emmental Langnau, dem Verein Gesundheitsnetz
Simmental-Saanenland und der IG-Spital Münsingen.
Damit
die Initiative zustande kommt, müssen innerhalb von 6 Monaten insgesamt
15‘000 Unterschriften gesammelt werden. Die Unterschriftensammlung hat
bereits begonnen.
Die
Initiative wurde in umfassendem Sinne rechtlich vorgeprüft. Sie ist im
Einklang mit dem übergeordneten Bundesrecht und der bundesgerichtlichen
Praxis. Das KVG überlässt den Kantonen unter Berücksichtigung von
Qualität und Wirtschaftlichkeit viel Autonomie bei der Gestaltung der
kantonalen Spitallisten betreffend Standort und Leistungsangebot.
4. Die Ziele der InitiativeDie Initiative will eine gute spitalmässige Grundversorgung für die gesamte Bevölkerung im ganzen Kantonsgebiet sicherstellen. Der Leistungs- und Versorgungsabbau zum Nachteil der ländlichen Regionen muss gestoppt werden.
Mit der Initiative soll eine Zweiklassen-Gesellschaft betreffend Spitalversorgung, Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität im Kanton Bern verhindert werden.
Die Initiative will Kosten einsparen und verlangt einen haushälterischen Umgang mit den öffentlichen
Finanzen. Das Volksbegehren fordert keine Mengenausweitung, sondern
beinhaltet die Erhaltung des Status quo für mindestens 8 Jahre. Die
Initiative will ein differenziertes Spitalangebot. Zu diesem Zwecke wird
verlangt, dass die Infrastrukturen an den regionalen Spitalstandorten
optimal genutzt werden.
Die Initiative bekämpft die Strategie „Gross ist gut und billig“. Diese ist falsch und entspricht nicht der Realität.
Die
Initiative will die Bedürfnisse der Patienten und die
Leistungserbringung durch die Ärzte und Pflegenden vermehrt ins Zentrum
stellen. Die Spitäler werden nicht geprägt durch Verwaltungsräte, sondern durch
die Leistungen der Ärzteschaft und Pflegenden für die Patienten.
Die Initiative verlangt volle Transparenz für jedes Spital betreffend
Aufwand, Ertrag, Vermögens-situation, Fallzahlen etc. und will genauen
Aufschluss über die Geldströme innerhalb der Spitalgruppen. Dazu ist ein
einheitliches Rechnungswesen für den ganzen Kanton dringend nötig.
Die Initiative will den Erhalt und den Ausbau der lokalen und regionalen Netz-werke zwischen Haus- und Spitalärzten zwecks Optimierung der Versorgung der Patienten und mit dem Ziel der Kosteneinsparungen.
Die
Initiative will die regionalen Standorte der Spitäler erhalten als
wichtige Ausbildungsstätten für künftige Hausärzte und Pflegende und als konkrete Massnahme gegen den Hausärztemangel und den Notstand in der Pflege.
Das Volksbegehren will im Bernischen Spitalwesen Kontinuität und Stabilität schaffen,
damit nach den vielen widersprüchlichen Ankündigungen und
Versprechungen das Vertrauen der Patienten und Bevölkerung sowie die
Sicherheit für Ärzte und Pflegende zurückgewonnen werden können.
Da
es sich um kantonale Spitäler handelt, muss nach der Zielsetzung der
Initiative der Souverän als Patient, Prämienzahler, Steuerzahler und
Stimmbürger eine politische Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeit haben.
Die Initiative stellt eine politische Bündelung der Interessen und Rechte der Spitäler an den regionalen Standorten dar. Deren Einfluss und Stimme wird durch das Volksbegehren gesamt-kantonal gestärkt.
Die Initiative will im Bereich des Gesundheitswesens das wirtschaftliche Potenzial des ländlichen Raumes erhalten und fördern. Es geht darum, den ländlichen Raum aufzuwerten, ihm Planungssicherheit zu geben und eine klare Strategie aufzuzeigen.
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